Die Fragezeichen der Gemeindeversammlung

Eigentlich habe ich mich auf eine ruhige Gemeindeversammlung eingestellt, da auf den ersten Blick die Traktanden auf Notwendigkeiten hinwiesen, welche normalerweise von der Bevölkerung ohne grössere Diskussionen und Fragen gut geheissen werden. Die gestrige Versammlung belehrte mich eines besseren.

Traktandum Nr. 2: Sanierung Kanalisation Hohlgasse und Bachumlegung Tannhölzi

Erstaunt hörte ich, dass mit den betroffenen Landbesitzern, welche für dieses Projekt Land zur Verfügung stellen oder verkaufen sollten, noch nicht persönlich gesprochen wurde. An der Versammlung konnte nicht geklärt werden, welcher Quadratmeterpreis für die notwendig zu erwerbenden Parzellen eingesetzt wurde. In der Einladung zur Gemeindeversammlung war eine neue Führung der Schmutzwasserleitung abgebildet, welche den betroffenen Landeigentümer vorab nicht bekannt war. Da die Landeigentümer diese aber in hohem Masse mitfinanzieren müssen, wären hier genauere Zahlen wünschenswert gewesen. Die 88 Anwesenden stimmten dem Projekt mit 46 zu 26 Stimmen trotzdem zu. 16 Bürger enthielten sich ihrer Stimme. Die Verunsicherung und nicht geklärten Fragen blieben. Wahrscheinlich wäre ein Rückweisungsantrag die bessere Variante gewesen, um offene Fragen der Eigentümer vor einer Kreditsprechung zu klären. Da aber viele der Anwesenden erst an der Versammlung diese Tatsachen erfahren haben, war diese Option zu wenig präsent.

Traktandum Nr. 3: Neubau Schmutz-, Meteor- und Netzwasserleitung Willifeld

Auch bei diesem Traktandum hinterliess die Tatsache, dass trotz der nun gutgeheissenen, teuren Sanierung des Willifelds Süd (Nord wurde bereits erstellt), die Leitungen zwischen Nord und Süd (Zwei Eigentümer) noch nicht in die Sanierung und Neuerstellung miteinbezogen werden, ein komisches Gefühl.

Süd wird neu, Nord ist neu und ein sehr kurzes Mittelstück bleibt vorerst noch alt?

Ob wir mit dieser Vorgehensweise Kosten sparen oder Mehrkosten haben werden, sei dahingestellt! Mit mehr Vorkenntnis wäre auch in diesem Fall ein Rückweisungsantrag die bessere Variante gewesen, als einfach ja zu sagen. Ich selbst hatte aber – wie viele andere sicherlich auch – Schwierigkeiten, mir so schnell ein konkretes Bild für diese politische Möglichkeit zu machen.

Als Autor dieses Blogs stelle ich mir die Frage, ob die beiden Abstimmungen denselben Ausgang genommen hätten, wenn die Anwesenden die genannten Details und offenen Fragen bereits im Vorfeld über diesen Blog gewusst hätten.

Traktandum Nr. 4: Budget und Steuerfuss

Die Präsidentin der Finanzkommission (FiKo) zeigte eine Folie, welche die Verhältnisse zwischen Selbstfinanzierung, Investitionen zum Vermögen/Schuld im Verlauf der letzten 4 Jahre zum kommenden Jahr 2017 aufzeigt. Meine Frage nach der weiteren Entwicklung über das Jahr 2017 hinaus, wollte die zuständige Gemeinderätin auf Aufforderung der Präsidentin der FiKo hin nicht beantworten, sondern liess die Präsidentin der FiKo in einer unangenehmen Situation.

Die FiKo ist nicht in der Verantwortung, diese Frage zu beantworten.

Vielen Dank an dieser Stelle für die ehrliche Antwort der Präsidentin der FiKo, dass es schwierig sei, die Aufwände und Erträge der Zukunft genau bestimmen zu können.

Traktandum Nr. 5: Mitteilungen und Verschiedenes

Die Bevölkerung wird darüber informiert, dass die 3 bestehenden Büchleich über die Geschichte Birrwils in einer Neuauflage zusammengefasst in einem Band gedruckt werden sollen. Ergänzt wird dieser Band mit Bildern und Geschichten der letzten 50 – 100 Jahre. Mauro Mungo erhalte dazu das alleinige Urheberrecht. Er finanziere sich selbst über den Verkauf des Buches. Somit ist die Aufarbeitung der Geschichte Birrwils vom Gemeinderat also quasi privatisiert worden. Der Gemeinderat hat zusätzlich entschieden, eine noch nicht definierte Anzahl an Büchern für einen noch nicht definierten Kaufbetrag von Mauro Mungo zu erwerben.

Ein aufmerksamer Bürger hat richtiger Weise erkannt, dass die Urheberrechte der bisherigen Autoren nicht vom Gemeinderat an Mauro Mungo übertragen werden können. Mauro Mungo kann ausschliesslich Urheber der von ihm geschriebenen Ergänzungen sein. Der Gemeinderat selbst war nie Urheber sondern nur Herausgeber.

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, die drei bestehenden Büchlein wortgetreu in ihrer Urform neu aufzulegen (als 3 separate Büchlein). Nur so werden sie als geschichtliche Artefakte der Gemeinde Birrwil erhalten bleiben. 

Für diese Umsetzung könnte man den Autoren oder deren Nachkommen das Angebot machen, dass die Gemeinde die Kosten für die Neuauflage übernimmt. Ein Verlag oder eine Druckerei hat die entsprechende Erfahrung (inklusive Digitalisierung), dies umzusetzen.

Die Urheberrechte blieben da, wo sie rechtlich auch hingehören, und die Gemeinde Birrwil würde als Herausgeberin auftreten.

Mauro Mungo kann dabei selbstverständlich, als Privatperson und Autor, ein weiteres Büchlein mit Fotos der jüngeren Geschichte schreiben.

Ich freue mich über kritische und sachliche Kommentare der Leser oder Likes.

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