Das Dumme in der Demokratie

In seinem Buch „Gegen die Demokratie“ fordert Jason Brannon: Keine Macht den Dummen. (Jason Brannon: „Gegen die Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen.“, Ullsteinverlag, 2017)

Auf den ersten Blick wirkt diese Äusserung wie eine Beleidigung. Es sei an dieser Stelle aber betont, dass er die Schweizer Demokratie in seinem Buch öfters als Ausnahme dieser Aussage sieht. Trotzdem sind einige seiner Gedankengänge sehr spannend und zeigen demokratische Prozesse in einer sich verändernden Gesellschaft. Auch die Berbuer Gesellschaft ist sich am Verändern.

Er unterteilt die Bevölkerung in drei Wähler-/Stimmbürgerkategorien:

  1. Die Hobbits: Wähler/Stimmbürger, ohne grosses politisches Interesse und ohne feste Meinung
  2. Die Hooligans: Wähler/Stimmbürger, die alles befürworten, was auch ihr soziales Umfeld, die grosse Masse, respektive ihre politischen Favoriten, befürworten. Wähler/Stimmbürger also, welche sich also den Dominanten und Mächtigen, ohne etwas in Frage zu stellen und zu reflektieren, blind hingeben.
  3. Die Vulkanier/Stimmbürger: Wähler, welche nachdenken, hinterfragen und sich eine eigene persönliche Meinung bilden. (Jason Brannon: Weg mit der Demokratie, Sternstunde Philosophie, Schweizer Fernsehen, 26.4.2017)

Auch kommunal befinden wir uns stetig in einer gesellschaftlichen Veränderung.

Die von Jason Brannon genannte zweite Gruppe der Hooligans macht mir auf kommunaler Ebene am meisten Sorgen. Ich möchte kurz erwähnen, wie Brannon diese zweite Gruppe beispielhaft erklärt:

„Wenn der Entscheid eines Schiedsrichters an einem Fussballspiel gegen die eigene Mannschaft ausfällt, so empfinden die Fans, dass der Entscheid falsch war. Übertragen auf die Politik, ist das der typische Wähler in einer modernen Demokratie. Er ist meist gut informiert, nimmt aber Informationen sehr voreingenommen auf. Alles, was seine vorgefertigte Meinung bestätigt, findet er korrekt: alles, was ihr widerspricht, empfindet er für falsch.“ (Jason Brannon: Weg mit der Demokratie, Sternstunde Philosophie, Schweizer Fernsehen, 26.4.2017)

Vorgefertigte Meinungen entstehen kommunal immer dann, wenn der Stimmbürger keine Möglichkeit erhält, bereits auf dem Weg der Entscheidung mitzubestimmen. Er bildet seine Meinung aufgrund von Gerüchten, Vermutungen oder aufgrund unvollständigen Wissens. Die Meinung ist schnell gemacht und die Gemeindeversammlung nur noch dazu da, ja oder nein zu stimmen.

Entweder man ist dagegen oder dafür.

Die demokratische Meinungsbildung in der Schweiz bietet aber kommunal die Möglichkeit, dafür zu sein unter der Bedingung, dass zum Beispiel dem Entscheid etwas hinzugefügt, dieser abgeändert oder völlig neu formuliert wird. Der Stimmbürger kann dazu die politischen Instrumente des Ergänzungs-, Abänderungs- oder Gegenantrag nützen. Diese Rechte werden an Berbuer Gemeindeversammlungen praktisch gar nicht genützt.

Kennt der Berbuer Stimmbürger diese rechtlichen Möglichkeiten?
 Oder hat er Angst, sie zu nützen?

Genau diese Rechte würden aber dazu beitragen, eine mittige und kompromiss-orientierte Entscheidung zu finden.

Kein Wunder hat ein Gemeinderat heutzutage oft das Gefühl, er müsse möglichst die komplexe Entscheidungsfindung (den Weg einer Entscheidung) zu einem Traktandum vorweg nehmen, sodass die Bevölkerung verschont bleibt, sich selbst mit der Kompliziertheit einzelner Themen auseinanderzusetzen. Sehr oft wird heutzutage die Entscheidungsfindung externen Fachpersonen als sogenannte Vorstudie in Auftrag gegeben. Das an Gemeindeversammlungen präsentierte Produkt, lässt danach nicht mehr viel an Entscheidungsfindung zu, da der Entscheidungsweg schon von anderer Instanz gemacht wurde.

Hat der Stimmbürger die Geduld, den Respekt und die Offenheit, den Weg der Entscheidungsfindung selbst zu gehen oder möchte er lieber das fix fertige Produkt auf dem Silbertablett präsentiert erhalten?

Seit der Geburt des Berbuer Blogs mache ich die Erfahrung, dass viele Bürger bereit sind, mitzugestalten und ein grosses Bedürfnis haben, bei Entscheidungsprozessen dabei zu sein, informiert zu sein über Zwischenschritte, um aktiv das Endprodukt zu beeinflussen und nicht einfach ja oder nein zu sagen.

Leider verschwindet in Berbu auf politischer Ebene immer noch vieles in einer Black-Box – in einem geschlossenen, nicht öffentlichem System -, sodass die Entscheidungsprozesse nicht für alle Berbuer sichtbar oder transparent sind.

Dies führt unweigerlich zu Unmut und Frustrationen in der Bevölkerung.

Nichts muss aber so bleiben, wie es bisher war. Jedes System hat jederzeit die Chance auf Veränderung.

Ich freue mich auf Euer politisches Mittun und Eure Mitgestaltung mittels eines Kommentars.

zur Sendung auf SRF

 

3 Gedanken zu “Das Dumme in der Demokratie

  1. Informationen über politische Themen, die Bürger erhalten, sollten pro und kontra enthalten, somit bildet man sich seine eigene Meinung und kann nach seinen Wertevorstellungen entscheiden. Allerdings halte ich es für arrogant und überheblich, wenn man Bürger zu Hobbits oder Hooligans disqualifiziert. Jeder von uns hat seine Erfahrungen in seinem Leben sammeln dürfen und somit auch das Recht auf Mitsprache.
    Nach welchen Kriterien würden die Vulkanier ausgesucht, Bildung, Werdegang, Familienstand, finanzielle Möglichkeiten, somit kreiert man eine elitäre, intellektuelle Oberschicht. Geschichtlich bekannt ist, dass dies schon seit jeher zu Aufständen der Mittel- und Unterschicht geführt hat.

    Das Problem liegt im Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und das Vertrauen ist das Fundament menschlicher Beziehungen. Zitat von Jason Brennan: „Politiker brechen nicht nur regelmässig Versprechen, sondern bedienen sich oft der Täuschung und der Manipulation, um Wählerstimmen zu erhalten.“ Wenn das Vertrauen wieder durch kompetente Politik mit sachlicher Argumentation und rationellen Ergebnissen gestärkt wird, dann wird auch die Bevölkerung wieder mehr Interesse an der Politik zeigen und die Wahlbeteiligung wird steigen.

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  2. Hoi zäme
    Was jetzt? Wie wär es mit einem kleinen Crashkurs hier im Blog „Meine Rechte in der Gemeindepolitik“ o.ä. ?
    Zum Beispiel in kleinen, gut verständlichen Beiträgen zeigen, was jeder machen kann um etwas zu bewegen, und vor allem WIE man das machen kann:
    -Welche Anträge kann ich wann an wen stellen, und wie mache ich das?
    -Wie ergreife ich ein Referendum?
    -Was braucht es um eine Initiative einzureichen?
    -etc.
    Ich denke man kann von seinen politischen Rechten nur Gebrauch machen wenn man sie auch kennt.
    Weiss jemand wo man diese Informationen gut verständlich am besten finden kann?
    mfGruess und Dank
    Spezi (aka Matthias Härri)

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